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AGB

  1. Allgemeines
    Für alle Angebote und Verkäufe gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen worden sind. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen Unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
     
  2. Angebote und Preise
    Angebote erfolgen stets freibleibend. Ebenso sind alle Preise freibleibend anzusehen und verstehen sich ab Lieferort. Es bleibt vorbehalten im Falle einer Änderung der Gestehungskosten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen.
     
  3. Lieferfristen
    Die angegebenen Lieferfristen gelten stets als annähernd und unverbindlich. Rücktritt des Käufers bei Verzug oder Schadensersatzlieferung wegen Verzugs oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, gleichgültig aus welchem Grund sie entstanden sind, berechtigen uns entweder eine entsprechende Verlängerung vorzunehmen bzw. den Liefervertrag ganz oder teilweise aufzugeben. Das Transportrisiko geht zu Lasten des Bestellers. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Käufers.
     
  4. Verpackung
    Die Verpackungskosten trägt der Empfänger. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
     
  5. Zahlung
    Unsere Rechnungen sind zahlbar:
    Innerhalb 8 Tagen 2 % Skonto, 30 Tage netto ab Rechnungsdatum / Versanddatum. Wechselzahlungen sind keine Barzahlungen und berechtigen daher nicht zu Skontoabzug. Als Verzugsschaden gelten mindestens 5 v.H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als vereinbart. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen.
     
  6. Eigentumsvorbehalt
    Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht auf den Besteller erst dann über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen und Leistungen getilgt hat. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderungen. Außerhalb des ordnungsgemäßen Erwachsen dem Besteller Forderungen im Bezug auf die von uns gelieferten Waren aus einer Weiterveräußerung, Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund, so tritt er sie schon jetzt bis zu der Höhe unserer Forderungen an uns ab. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und verpflichtet den Betrag an uns abzuführen, solange er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt hat. Wir sind ermächtigt, bei Zahlungsverzug oder jeder anderen erheblichen Vertragsverletzung des Bestellers die sofortige Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen.
     
  7. Gewährleistung
    Beanstandungen werden nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware anerkannt. Für nachweißlich fehlerhaft gelieferte Ware wird von uns kostenloser Ersatz gestellt bzw. Gutschrift erteilt. Die Ware muss frei Haus an unsere Versandadresse Am Rottland 2 in 58540 Meinerzhagen angeliefert werden, weiterhin behalten wir uns das Recht auf Nachbesserung vor. Folgekosten die durch Ausfall unserer Geräte entstehen werden nicht erstattet. Andere Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
     
  8. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Geltendes Recht
    Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten sowie Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen uns und dem Kunden ist im vertraglichen Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 29 Abs. 2, 38 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Meinerzhagen und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwertes.
    Beim vertraglichen Geschäftsverkehr mit einem Nicht-Kaufmann gilt Meinerzhagen als vereinbarter Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    Wir behalten uns allerdings das Recht vor, die Klage auch am Wohn- und/oder Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Die Geltung des rechts gilt als vereinbart, die Geltung des internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.


TOOL-TEMP Deutschland GmbH
Am Rottland 2 58540 Meinerzhagen